07. Gesetz zur Integrität und Vermeidung von Befangenheit in Los Santos

Artikel 1: Zweck und Anwendungsbereich

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Staatsbeamte in Los Santos fair und unparteiisch handeln.

Artikel 2: Befangenheit verhindern

Staatsbeamte dürfen keine Geschenke oder Vorteile von Bürgern oder Organisationen annehmen, die ihre Arbeit beeinflussen könnten.

Artikel 3: Meldung von Befangenheit

Staatsbeamte müssen mögliche Befangenheitssituationen melden.

Artikel 4: Beschränkung der Ermittlung der Urteilsfällung

Staatsbeamte dürfen nicht in Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder Verteidigungsfällen gegenüber Personen tätig sein, mit denen sie verwandt, befreundet oder verfeindet sind.

Artikel 5: Korruptionsverfahren

Bei Verstößen gegen dieses Gesetz wird ein Korruptionsverfahren eingeleitet.

Artikel 6: Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 25. September 2023 in Kraft.

Mit diesem Gesetz wollen wir sicherstellen, dass die Bürger von Los Santos Vertrauen in unserer Regierung haben und dass unsere Regierungsbeamten fair, unabhängig und frei von persönlichen Beziehungen handeln.