19. GGB- Gewerbe Gesetz Buch

Artikel 1 - Lizenzpflicht für Unternehmen

1. Jedes Gewerbe (z.B. Geschäfte, Werkstätten, Clubs) muss eine gültige Gewerbelizenz besitzen. Diese wird von der Stadtverwaltung gegen eine Gebühr ausgestellt.

2. Die Lizenz muss sichtbar im Geschäft ausgehängt sein.

3. Bei einem Kauf eines Gewerbes, mus innerhalb von 24h beim Department of Justice beantragt und eingetragen werden.

Artikel 2 - Steuerpflicht 

1. Unternehmen müssen eine monatliche Steuer auf ihre Einnahmen zahlen.

2. Steuerhinterziehung wird strafrechtlich verfolgt und kann zu hohen Geldstrafen oder dem Entzug der Gewerbelizenz führen.

Artikel 3 - Regulierung von Öffnungszeiten 

1. Gewerbe dürfen nur zwischen 6:00 und 22:00 Uhr öffnen, es sei denn, sie besitzen eine Sondergenehmigung für längere Öffnungszeiten (z.B. Bars, Clubs).

Artikel 4 - Arbeitsschutzbestimmungen 

1. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Angestellten regelmäßig Pausen machen und nicht über 10 Stunden pro Tag arbeiten.

2. Es muss ein sicherer Arbeitsbereich für die Angestellten gewährleistet sein.

Artikel 5 - Umweltauflagen 

1. Werkstätten und ähnliche Betriebe müssen sicherstellen, dass keine gefährlichen Abfälle illegal entsorgt werden.

2. Unternehmen können für Umweltverstöße zur Rechenschaft gezogen werden, einschließlich hoher Strafen.

Artikel 6 - Preiskontrollen bei Grundversorgungen 

1. Für bestimmte Produkte des täglichen Bedarfs (z.B. Lebensmittel, Medikamente) gelten staatlich festgelegte Höchstpreise, um Wucher zu verhindern.

Artikel 7 - Werbevorschriften 

1. Werbung darf nur in speziell dafür vorgesehenen Bereichen und nur mit einer behördlichen Genehmigung angebracht werden.

2. Irreführende Werbung ist verboten und kann zu Geldstrafen führen.