GdS

00. GdS - Grundlagen der Strafbarkeit

Eine Tat wird nur bestraft, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Der Straf- order Bußgeldkatalog gilt als rechtskräftige Gesetzform.

Alle festgehaltene Gesetze sind wirksam im Staat Los Santos. Dazu gehören auch alle Wasser- und Landflächen sowie der komplette Luftraum.

Eine Straftat gilt als vorsätzlich, wenn der Willen zur Tatbestandverwirklichung in Kenntnis aller objetiven Tatumstände einschließlich der Kausalitätsbeziehungen vorliegen.

Wer über das Bestehen von Gesetzen keine Kenntnis hat, macht sich beim Verstoß dennoch strafbar.
Fahrlässig handelt, wer die nötige Sorgfaltspflicht außer Acht lässt und dadurch eine Straftat begeht.

Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch ein anderen begeht.
Begehen mehrere Straftaten gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Maßnahmen, die durch Staatsbedienstete durchgeführt werden, können in keinem Fall als Legitimation für Notwehr gewertet werden.
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betreffenden Rechtsgüter und das Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Wenn eine Person, die von einer Straftat betroffen ist, selbst den Täter bestraft, begeht die Person Selbstjustiz und wird zusätzlich bestraft.

Der Umrechnungskurs beläuft sich auf: Eine (1) Hafteinheit pro $1.000, und ist für eine Rückerstattung Zahlungsunfähig.

Jeder Beamter hat die Pflicht, wenn kein Gerichtsprozess gegeben ist, die maximale Strafe zu verhängen.
Es ist lediglich bei einer außergerichtlichen Einigung oder den Richtern der Justiz erlaubt, eine Milderung des Strafmaßes anzuordnen, sollte sich kein Richter im Staate befinden, übernimmt der Ranghöchste aufnehmende Beamte die Judikative und kann demnach Strafmilderung ansetzen.
Die Begründung sowie die Höhe der Milderung müssen in der Akte angegeben werden und nachvollziehbar sein.

Jeder Bürger ist verpflichtet, den Ausweis bei sich zu führen.
Jeder Bürger ist verpflichtet, wenn er ein Kraftfahrzeug führt, den Führerschein bei sich zu führen.
Jeder Bürger ist verpflichtet, beim Führen einer legalen Waffe den Waffenschein bei sich zu führen.

Sollte ein Staatsbeamter, welcher eine Verfügung über das Gelände hat, ein Hausverbot aussprechen, so muss dies befolgt werden. Ausnahmen dürfen bei einem rechtfertigenden Notstand gemacht werden, z. B.: ein Verletzten ins Krankenhaus bringen.
Sollte ein Exekutivbeamter jemanden von einem öffentlichen Platz verweisen, so ist dem Folge zu leisten. Der Platzverweis gilt in der Regel für eine Stunde, wenn der Beamte nicht eine andere Zeit nennt. Ein öffentlicher Platzverweis kann maximal zwei Stunden betragen. Bei einer Verlängerung muss ein richterlicher Beschluss erfolgen.
Sollte ein Privateigentümer jemanden von seinem Grundstück oder Fahrzeug verweisen, so ist das Grundstück unverzüglich zu verlassen. Staatsbeamte dürfen trotzdem auf das Grundstück, wenn ein dringender Tatverdacht, Gefahr im Verzug oder ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze, so wird nur eine Strafe erkannt (z. B.: Freiheitsberaubung und Geiselnahme, in diesem Fall werden z.B.: Der Besitz von illegalen Kurzwaffen ist trotzdem mit anerkannt.) § 4 Abs. 04 StGB Straftaten gegenüber staatslichen Organisationen wird zusätzlich anerkannt.

Tatmehrheit trifft zu, wenn sich mehrere Vorfälle ereignen, können diese auch in einem Akten- oder Gerichtsverfahren abgeurteilt werden, z. B.: der Beschuss auf Beamte bei der Flucht oder bei dem Wiederfinden den dortigen Beschuss wiedereröffnen.

Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die innere und äußere Sicherheit des Staates Los Santos abzuwenden.
Tatsachen, die gegen die freiheitliche rechtsstaatliche Grundordnung des Staates von Los Santos sprechen ,sind keine Staatsgeheimnisse.

Gefahr im Verzug (GiV): Im Falle einer drohenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum von Personen, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Bewahrung von Beweismitteln, darf die zuständige Stelle notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr abzuwenden.
In Fällen aus Absatz 1 entfällt eine Anfrage auf richterliche Anordnung, wie z. B.: Wenn der dringende Tatverdacht besteht, dass eine Person sich gefangen in der Wohnung einer anderen Person befindet, und man von einem nicht absehbaren Übel ausgehen muss, wenn umgehend eine Maßnahme ergriffen wird.
Bei Gefahr im Bezug liegt die Maßnahme in ermessen des Beamten, Das Übertreten dieser Grenze kann als Korruption ausgelegen werden.

Diese sind folgende:

Die Tatsache, dass diese Straftaten Kapitalverbrechen sind, ist nur wesentlich für die Gerichtsverfassung und ändert nicht an dem Abhandeln dieser Taten.

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