14. BGb - Beamtenrecht

Artikel 1 - Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz gilt nur für die Beamten und Beamtinnen des Staates, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 2 - Zuverlässigkeit des Beamtenverhältnisses

1. Das Recht, Beamten und Beamtinnen zu haben, besitz der Staat, sowie staatsunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es danach durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verliehen wird.

Artikel 3 - Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer

1. Eine Akte ohne aktuelle Straftaten vorweisen kann (14 Tage straffrei).

2. Keine offene Rechnungen mit sich trägt.

3. Mindestens einen PKW-Führerschein in Los Santos erworben hat.

Artikel 4 - Auswahlkriterien für die Besetzung freier Stellen

Die Auswahl der Bewerber und Bewerberrinnen richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehung oder sexuelle Identität.

Artikel 5 - Probezeit

1. Die Gesetzliche Probezeit für Beamte beträgt 7 Tage.

2. Die Probezeit kann mit Begründung auf bis zu 14 Tage verlängert werden.

3. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis seitens des Staates und auch seitens des Beamten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Artikel 6 - Beendigungsgründe

1. Kündigungswunsch des Beamten (mit Begründung)

2. Entlassungswunsch durch den Staat (mit Begründung)

3. Verlust der Beamtenrechte durch eine Straftat mit Gerichtsurteil und Akteneintrag.

4. Verlust der Beamtenrechte durch nachweisbare Korruption.

5. Verlust der Beamtenrechte durch Tod.

6. Führungskräfte sind immer verpflichtet, ihr Amt ordentlich zu übergeben!

Artikel 7 - Gnaderecht

Dem Chief of Justice steht das Recht zu, ehemalige Beamte zu begnadigen und ein Wiederaufnahmeverfahren zu ermöglochen. Die Entscheidung, ob man in seiner alten Behörde wieder aufgenommen wird, oder lediglich das Recht zurückerhält, wieder verbeamtet zu werden, tragen die entsprechenden Behörden-Leiter.

Hierbei hat man kein Recht auf seine vergangene Position in der Verbeamtung.

Artikel 8 - Eidpflicht

1. Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: 

"Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in dem Staat Los Santos geltenden Gesetze zu wahren und Meine Amtspflicht gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mit Gott helfe!"

2. Der Eid kann auch ohne die Worte: "so wahr mit Gott helfe!" geleistet werden.

Artikel 9 - Geschenke

1. Beamte dürfen für/während des Dienstes keine Geschenke annehmen (Ausnahme sind lebenserhaltene Produkte wie Essen, Trinken, Medikit mit der maximalen Menge von je 2 Einheiten)

2. Ausnahmen zu (1.) müssen von der Leitung der Behörde genehmigt werden.

Artikel 10 - Auskünfte an Medien

1. Die Leitung der Behörde entscheidet, wer Medienauskünfte geben darf.

2. Auf sozialen Netzwerken unterliegen Beamte ebenso "Artikel 16 - Datenschutz".

Artikel 11 - Dienstkleidung

1. Die Dienstkleidung wird von der Leitung der Behörde bestimmt

2. Die Dienstkleidung muss im Dienst getragen werden.

3. Beamte der Geheimdienste müssen Erkennungsmerkmale bei sich tragen und für Amtshandlungen anziehen.

Artikel 12 - Fürsorgepflicht der Leitung einer Behörde

1. Die Leitung einer Behörde hat für das körperliche und psychische Wohlergehen der Beamtinnen und Beamten bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses zu sorgen.

Artikel 13 - Nebentätigkeiten

1. Die Ausführung einer Nebentätigkeit ist ohne Ausnahme der Leitung der Behörde gegenüber anzugeben.

2. Die Leitung der Behörde muss dem Nebenerwerb zustimmen, damit Ihm nachgegangen werden darf. Eine Ablehnung muss begründet werden.

Artikel 14 - Datenschutz

1. Beamtinnen und Beamten unterliegen den Datenschutzverordnungen Ihrer Behörde. Das Weitergeben von Daten an Dritte ohne Befugnis gilt als Korruption. 

2. Cookie müssen immer Bestätigt und Folge geleistet werden.